Regeln für Griechenland Foto: QuinceMedia

Die Bedingungen für das Kreditprogramm wurden in drei Dokumenten geregelt: dem »Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality«, das unter anderem den Zeitplan der Umsetzung der Reformen enthielt; dem »Memorandum of Economic and Financial Policies«, das unter anderem die von der griechischen Regierung vorgeschlagenen Ziele des wirtschaftlichen Reformprogramms enthielt; und das »Technical Memorandum of Understanding«, das Erläuterungen und anzuwendende Methoden auflistete. Allein in den Bereichen Arbeitsmarkt, Soziales und Rente hinterließen die Auflagen der »Memoranden« tiefe Spuren. Einige der sehr umstrittenen Maßnahmen waren bereits vorher von der Regierung Papandreou angekündigt worden.

Lohn- und Sozialhilfekürzungen 

Die »Memoranden« legten unter anderem fest, »Lohn- und Sozialhilfekosten müssen gekürzt werden, da sie den Großteil der primären Haushaltsausgaben ausmachen«. Löhne und Renten werden für die Dauer des Programms in nominaler Höhe eingefroren«. Weitere Kürzungen bei den Staatsausgaben sollten dadurch erreicht werden, dass nur 20 Prozent der in Rente gehenden öffentlichen Beschäftigten durch Neubesetzungen ersetzt werden. Auch die staatlichen Mittel für einen Solidaritätszuschuss sollten um hunderte Millionen Euro gesenkt werden.

Rentenkürzungen

Die »Memoranden« sahen auch zahlreiche Rentenkürzungen vor – unter anderem durch die Abschaffung der Oster-, Sommer- und Weihnachtsboni, die nur für kleinere Altersbezüge durch eine Pauschale ersetzt wurden. Renten über 1.400 Euro brutto im Monat sollten um durchschnittlich 8 Prozent gekürzt werden, was etwa 10 Prozent der Rentner betraf. Ruheständlern, die weniger als 40 Jahre Beiträge gezahlt haben, wurde die Rentenleistung unter bestimmten Bedingungen um 6 Prozent gekürzt. »Das reguläre Renteneintrittsalter wird auf 65 Jahre festgelegt. Eine Anpassung wird künftig automatisch im Einklang mit dem Anstieg der Lebenserwartung alle drei Jahre beginnend ab 2020 vorgenommen«, so die »Memoranden« weiter.

Einsparungen im öffentlichen Sektor

Auch im öffentlichen Sektor schlugen die Auflagen für das erste Kreditprogramm durch. Dort sollte eine Senkung der Lohnkosten »durch die Reduzierung der Oster-, Sommer- und Weihnachtsprämie sowie der Zulagen für Beamte« Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr bringen. Die Umwandlung der Arbeitslosenunterstützung in eine bedarfsorientierte Zahlung sollte 500 Millionen Euro einsparen. Später werden bei Angestellten in öffentlich-rechtlichen Unternehmen Lohnkürzungen zwischen 10 und 25 Prozent beschlossen. 

Eingriffe ins Arbeitsrecht und die Tarifpolitik

Auch in Sachen Arbeitsrecht und Tarifpolitik verlangten die Gläubiger schwerwiegende Eingriffe, etwa mit der Dezentralisierung der Lohnverhandlungen und der Einführung von Mindestlohnausnahmen für junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose sowie in Fragen des Kündigungsschutzes und von Teilzeitregelungen. Unter anderem wird eine Halbierung der Entschädigungen bei Entlassungen durchgesetzt. Weitere Verpflichtungen Athens betrafen strukturelle Steuerreformen, die Regelung und Aufsicht des Finanzsektors sowie Reformen in der öffentlichen Verwaltung.